An alle Vereinsvorsitzende

Wir möchten Sie über den Umgang mit den bei Vereinen eingehenden Bescheiden über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters informieren.

1. Hintergrund

Mit der 4. Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten vorgegeben, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass alle juristischen Personen des Privatrechts ihre wirtschaftlich Berechtigten mittels eines zentralen Registers des jeweiligen Mitgliedstaates elektronisch transparent machen müssen. Auch Vereine gehören zu solchen juristischen Personen des Privatrechts und sind deshalb von dieser Richtlinie betroffen. Die Vorgaben der EU wurden in Deutschland durch das Geldwäschegesetz (GwG) und die Schaffung des zentralen Transparenzregisters im Jahre 2017 umgesetzt.

2. Müssen Vereine sich in das Transparenzregister eintragen?

Zur Herstellung der geforderten Transparenz über Vereine wurde das Transparenzregister mit dem Vereinsregister verknüpft. Der Gesetzgeber hat nun die Vereine insoweit entlastet als sie selbst regelmäßig zumindest keine eigenen zusätzlichen Mitteilungen an das Transparenzregister machen müssen. Denn eine Meldung ist dann nicht erforderlich, wenn sich die von § 19 GwG geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Vereins bereits in elektronisch abrufbarer Form aus dem Vereinsregister ergeben.

3. Muss ein Verein den Bescheid des Bundesanzeiger Verlags über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters bezahlen?

Ja, die Gebühr ist zu bezahlen.

Allerdings kann ab dem Jahr 2021 bei vorliegender Gemeinnützigkeit eine Befreiung der Jahresgebühr beantragt werden. Dies ist für die zurückliegenden Jahre nicht möglich. Die Beantragung der Freistellung geht ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters. Einen Leitfaden hierzu finden Sie in der Anlage.

Diese Befreiung muss immer wieder beantragt werden, sobald ein neuer Bescheid vom zuständigen Finanzamt über die Gemeinnützigkeit vorliegt.

auf www.transparenzregister.de

Schritt 1:

Zunächst registrieren Sie ein Benutzerkonto mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort. An die E-Mail-Adresse wird Ihnen ein Bestätigungslink zugeschickt, den Sie öffnen müssen, damit das Benutzerkonto freigeschaltet wird. Anschließend melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten an.

Schritt 2:

Unter „Meine Daten“ (unterhalb des Logos mit dem Schriftzug „Bundesanzeiger Verlag“ rechts oben auf der Seite) wählen Sie die erweiterte Registrierung. Nun werden Sie in vier Etappen zu Ihren Absichten und Daten befragt.

’ Ziel der Registrierung: wählen Sie „Wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eintragen und/oder Auskunftsanträge nach §23 Abs. 6 GwG stellen“.

’ Art der Registrierung: wählen Sie „Unternehmen/Institution“.

’ Ihre Daten eintragen: tragen Sie hier die abgefragten Daten ein. Felder, die mit einem Sternchen* versehen sind, müssen befüllt werden.

’ Rechnungsdaten: hier werden Sie gefragt, ob die zuvor angegebene Adresse für die Rechnungstellung verwendet werden soll, oder ob Sie für diesen Zweck eine weitere Adresse eingeben wollen.

Nun werden Sie zur Prüfung Ihrer Eingaben aufgefordert, und zur Seite „Meine Daten“ geleitet, wenn alle Angaben gemacht und abgesendet sind.

Schritt 3:

Wenn die Registrierung abgeschlossen ist, können Sie den Antrag auf die Befreiung von der Gebührenpflicht stellen. Dieser verbirgt sich hinter der Option „Antrag gem. §24 Abs. 1 Satz 2 GwG“. Rufen Sie diese Option auf und geben Sie die angefragten Daten in die Maske ein.

Anschließend laden Sie die Nachweisdokumente hoch:

’ den Freistellungsbescheid des Finanzamtes

→ den Nachweis Ihrer Identität (Scan des Personalausweises oder Reisepasses)

→ einen aktuellen Vereinsregisterauszug (der Sie als Berechtigte*n ausweist).

Anschließend die Absenden“-Schaltfläche betätigen.

Categories: Aktuell